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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 22.01.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1184/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1184/07

Urteil vom 22.01.2008


Leitsatz:1. Eine gegenläufige betriebliche Übung setzt voraus, dass der Arbeitgeber in besonderer Weise klar und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, sich von der bestehenden betrieblichen Übung zu lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft auszuschließen (Anschluss an BAG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 -).

2. Diesen Anforderungen wird nicht genügt, wenn der Arbeitgeber nunmehr in den Lohnabrechnungen vermerkt:: "Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch!"
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 611 BGB
Stichworte:Gegenläufige betriebliche Übung
Verfahrensgang:ArbG Köln, 1 Ca 1504/07 vom 30.08.2007

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LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1184/07 vom 22.01.2008

1. Eine gegenläufige betriebliche Übung setzt voraus, dass der Arbeitgeber in besonderer Weise klar und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, sich von der bestehenden betrieblichen Übung zu lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft auszuschließen (Anschluss an BAG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 -).

2. Diesen Anforderungen wird nicht genügt, wenn der Arbeitgeber nunmehr in den Lohnabrechnungen vermerkt:: "Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch!"

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1116/07 vom 22.01.2008

Eine Sozialplanregelung, wonach grundsätzlich auf das zuletzt erzielte Monatsgehalt bei der Bemessung der Abfindung abzustellen ist, und nur bei Arbeitnehmern, bei denen sich erst in den letzten drei Jahren vor Abschluss des Sozialplans die Arbeitszeit verändert hat, ein nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der gesamten Betriebszugehörigkeit ermitteltes Monatsgehalt zugrunde zu legen ist, verstößt nicht gegen das Gebot zur Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1053/07 vom 22.01.2008

1. Ist in einem Statusprozess entsprechend dem Klageantrag durch arbeitsgerichtliches Urteil festgestellt worden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, so kann trotz der gegenwartsbezogenen Formulierung der Tenor dahin auszulegen sein, dass die Arbeitnehmereigenschaft bereits ab Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bestanden hat.

2. Soweit die Tätigkeit eines Redakteurs darin besteht, Beiträge aus dem Archivmaterial der Rundfunk- und Fernsehanstalt zu erstellen und neu zu gestalten, vor Ort Beiträge nach der Konzeption des Redaktionsleiters zu drehen und zu interviewen, die Aufgaben des Redakteurs vom Dienst wahrzunehmen, die Bildregie im Studio und vor Ort zu übernehmen sowie die Redaktionsleitung zu vertreten, und er dabei inhaltlichen und zeitlichen Weisungen unterliegt, ist die Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen.
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