Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 22.01.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1184/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 1184/07

Urteil vom 22.01.2008


Leitsatz:1. Eine gegenläufige betriebliche Übung setzt voraus, dass der Arbeitgeber in besonderer Weise klar und unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, sich von der bestehenden betrieblichen Übung zu lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft auszuschließen (Anschluss an BAG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 -).

2. Diesen Anforderungen wird nicht genügt, wenn der Arbeitgeber nunmehr in den Lohnabrechnungen vermerkt:: "Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch!"
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:§ 611 BGB
Stichworte:Gegenläufige betriebliche Übung
Verfahrensgang:ArbG Köln, 1 Ca 1504/07 vom 30.08.2007

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 22.01.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 1184/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




LAG-KOELN - 22.01.2008, 9 Sa 1184/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum