JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 21.06.2002, Aktenzeichen: 4 Sa 262/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 262/02

Urteil vom 21.06.2002

Leitsatz:	Erhält ein angestellter Arzt für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit (Substitutionsambulanz in der Drogenhilfe) von der Kassenärztlichen Vereinigung aufgrund einer persönlichen Ermächtigung Leistungen, so hat er diese - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung - dem Arbeitgeber vollständig herauszugeben.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 667,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 17 Ca 9547/00 vom 30.10.2001

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