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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 21.03.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 1057/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1057/06

Urteil vom 21.03.2007


Leitsatz:1. Zur Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wonach die Regelungen eines Tarifvertrags in Anbetracht der ausformulierten arbeitsvertraglichen Bestimmungen (nur) "im Übrigen" gelten sollen.

2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB.

3. Leugnet der Arbeitgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags als Anspruchsgrundlage für eine bestimmte Forderung, so kann sich der Arbeitnehmer widerspruchsfrei für seinen Anspruch alternativ sowohl auf den Tarifvertrag, wie auch auf betriebliche Übung berufen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c BGB, § 611 BGB
Stichworte:Bezugnahmeklausel, Jahressonderzahlung, betriebliche Übung, Vertragsauslegung, Unklarheitenregelung, Formulararbeitsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Bonn 3 Ca 324/06 vom 27.04.2006

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2. Zur Beweiswürdigung ein einem solchen Fall.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1057/06 vom 21.03.2007

1. Zur Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wonach die Regelungen eines Tarifvertrags in Anbetracht der ausformulierten arbeitsvertraglichen Bestimmungen (nur) "im Übrigen" gelten sollen.

2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB.

3. Leugnet der Arbeitgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags als Anspruchsgrundlage für eine bestimmte Forderung, so kann sich der Arbeitnehmer widerspruchsfrei für seinen Anspruch alternativ sowohl auf den Tarifvertrag, wie auch auf betriebliche Übung berufen.
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