LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 1319/07

Urteil vom 21.01.2008


Leitsatz:Arbeitsverträge mit Künstlern, in denen die Tarifverträge des deutschen Bühnenvereins vereinbart wurden, unterlagen bis zum 01.05.2000 nicht dem Schriftformerfordernis für die Befristung. Die bei Beginn des Vertrags abgegebene Willenserklärung umfasst eine unbestimmte Anzahl von jeweils für eine Spielzeit abgeschlossenen Vertragsverlängerungen. Auch nach Inkrafttreten des § 623 BGB/14 TzBfG bedarf die Verlängerung deshalb keiner neuen Willenserklärung und unterliegt damit nicht jeweils der Schriftform.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, LPVG NW, TzBfG, KSchG
Vorschriften:§ 110 ArbGG, § 557 ZPO, § 72 LPVG NW (alt), § 14 Abs. 4 TzBfG, § 6 KSchG
Stichworte:Aufhebung, Bühnenschiedsgerichtsbarkeit, Befristung Schriftform
Verfahrensgang:ArbG Köln, 17 Ca 1754/07 vom 31.05.2007

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LAG-KOELN – Beschluss, 14 TaBV 44/07 vom 21.01.2008

1. Die Strafrechtsvorschriften der §§ 119, 120 BetrVG gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte.

2. Eine darauf bezogene Betriebsratsschulung kann als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates im Sinne des § 37 Absatz 6 BetrVG angesehen werden.

3. Eine solche Schulung ist nicht erst dann als erforderlich anzusehen, wenn der Arbeitgeber in strafrechtlich relevanter Weise versucht hat, Betriebsräte unter Verstoß gegen § 119 BetrVG zu beeinflussen; vielmehr gehört es zum Grundlagenwissen, solche Beeinflussungsversuche im vorhinein erkennen und abwehren zu können.
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