JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 21.01.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 1036/04

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1036/04

Urteil vom 21.01.2005

Leitsatz:	Beruft sich der Arbeitnehmer bei einer Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darauf, dass ein Betriebsübergang vorliege, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieses nicht der Fall ist, sondern eine (beabsichtigte) Betriebsstilllegung die Kündigung sozial rechtfertigt.
Rechtsgebiete:	KSchG, BGB
Vorschriften:	KSchG § 1, BGB § 613 a,
Stichworte:	Betriebsübergang,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 17 Ca 7931/03 vom 30.03.2004

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