JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 10 Sa 1020/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 1020/07

Urteil vom 20.12.2007

Leitsatz:	1. Zur Frage, ob Betriebsratsmitglieder Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge nach § 23 MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal der Dt. Lufthansa AG haben, wenn sie für mit Betriebsratstätigkeit zusammenhängende Reisezeiten Freizeitausgleich nach § 37 III BetrVG erhalten. 2. Sieht eine betriebliche Regelung über Dienstreisen für Arbeitnehmer keine Zuschläge beim Freizeitausgleich vor, gilt dies wegen § 78 S. 2 BetrVG auch für den Freizeitausgleich für Reisezeiten im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit.
Rechtsgebiete:	BetrVG, MTV
Vorschriften:	BetrVG § 37 Abs. 3, BetrVG § 78 S. 2, MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal der Lufthansa § 23,
Stichworte:	Freizeitausgleich, Vergütung, Betriebsratstätigkeit, Reisezeit,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 17 Ca 10733/06 vom 10.05.2007

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