LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 (7) Sa 646/05

Urteil vom 20.12.2005


Leitsatz:Keine Rechtfertigung des Eingriffs des Arbeitgebers (TÜV) in die Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (in Anschluss an Parallelentscheidungen der 7., 11., und 12. Kammer vgl. etwa 11 Sa 1590/04)
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 313 BGB
Stichworte:TÜV, betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung, Teilwiderruf, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Verfahrensgang:ArbG Köln 22 Ca 370/05 vom 14.04.2005

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Keine Rechtfertigung des Eingriffs des Arbeitgebers (TÜV) in die Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (im Anschluss an Parallelentscheidungen der 7., 11. und 12. Kammer, vgl. etwa 11 Sa 1590/04)

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Die Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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