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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 5 Sa 633/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Sa 633/03

Urteil vom 20.11.2003


Leitsatz:Die in der Erklärung, der Vergleich "wird nicht widerrufen," liegende Verzichtserklärung einer Partei gegenüber dem Gericht ist als Prozesshandlung unwiderruflich und unanfechtbar.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 307 ZPO
Stichworte:Vergleich, Widerruf, Verzicht
Verfahrensgang:ArbG Köln 4 Ca 13008/02

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