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JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 20.04.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 22/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 22/07

Urteil vom 20.04.2007


Leitsatz:1. Zu den Korrekturmöglichkeiten bei einem trotz Insolvenz verkündeten Zweiten Versäumnisurteil.

2. Zu der bislang vom BAG und BGH nicht geklärten Frage, wie der Gemeinschuldner das Rechtsmittel der Berufung einlegen und durchführen kann, wenn gemäß § 117 InsO die Prozessvollmacht erloschen ist.

3. Zu der Frage, ob nach einem Versäumnisurteil in der Güteverhandlung und zwischenzeitlicher Verhandlung beider Parteien in einer auf den Einspruch hin anberaumten weiteren Güteverhandlung im darauf folgenden Kammertermin bei erneuter Säumnis ein Zweites Versäumnisurteil ergehen darf.

4. Zur notwendigen Zurückverweisung trotz § 68 ArbGG, wenn das angefochtene Urteil trotz Verfahrensunterbrechung ergangen ist.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, InsO
Vorschriften:§ 240 ZPO, § 249 ZPO, § 345 ZPO, § 514 ZPO, § 538 ZPO, § 54 ArbGG, § 68 ArbGG, § 80 InsO, § 117 InsO
Stichworte:Zweites Versäumnisurteil trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren Gütetermin und trotz Unterbrechung durch Insolvenz
Verfahrensgang:ArbG Köln 22 Ca 1623/06 vom 23.11.2006

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