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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 20.03.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 1501/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 1501/05

Urteil vom 20.03.2006


Leitsatz:Auch nach 13jähriger fehlerhafter Eingruppierung ist dem Vertrauensschutz genüge getan, wenn der Arbeitgeber die überhöhte Vergütung nur zu je 1/5 bei zukünftigen Tariferhöhungen zur Anrechnung bringt und Arbeitnehmer die älter als 55 Jahre sind, völlig anrechnungsfrei lässt.
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 22 Abs. 3 BAT, § BAT Anl. 1 a Allgemeine Vergütungsordnung
Stichworte:Korrigierende Rückgruppierung, Bezügeberechner
Verfahrensgang:ArbG Köln 2 Ca 3302/05 vom 07.10.2005

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LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1501/05 vom 20.03.2006

Auch nach 13jähriger fehlerhafter Eingruppierung ist dem Vertrauensschutz genüge getan, wenn der Arbeitgeber die überhöhte Vergütung nur zu je 1/5 bei zukünftigen Tariferhöhungen zur Anrechnung bringt und Arbeitnehmer die älter als 55 Jahre sind, völlig anrechnungsfrei lässt.

LAG-KOELN – Urteil, 14 (4) Sa 36/06 vom 20.03.2006

1. Bestätigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dessen angeblich ausgesprochene Kündigung, liegt darin in der Regel keine eigene Kündigung des Arbeitgebers.

2. Eine Interpretation einer solchen Bestätigung als Arbeitgeberkündigung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber in der später erstellten Bescheinigung für die Agentur für Arbeit bescheinigt hat, das Arbeitsverhältnis habe durch Kündigung des Arbeitnehmers geendet.

LAG-KOELN – Beschluss, 14 (5) Ta 2/06 vom 19.03.2006

1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachverhaltsaufklärung setzt nicht voraus, dass in der Ladung einzelne klärungsbedürftige Punkte aufgeführt werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Beendigung durch Endurteil
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