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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 20.01.2006, Aktenzeichen: 4 (9) Sa 1254/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 (9) Sa 1254/05

Urteil vom 20.01.2006


Leitsatz:Hinweis: Im vorliegenden Fall wurde ein Betriebsübergang im Gegensatz zu dem von der erkennenden Kammer im Urteil vom 08.03.2004 (4 Sa 1115/03) entschiedenen Fall verneint.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 a BGB
Stichworte:Betriebsübergang bei einem Kino
Verfahrensgang:ArbG Aachen 9 Ca 5656/04 vom 22.04.2005

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Wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit einer Angestellten des öffentlichen Dienstes einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT entspricht und der Arbeitgeber ihr eine Tätigkeit zuweist, die zu einer niedrigeren Vergütungsgruppe gehört, dann kommt eine korrigierende Rückgruppierung nicht in Betracht: Nicht die Vergütungsgruppe ist falsch, sondern die Arbeitnehmerin wird vertragswidrig beschäftigt.

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Die Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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