JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 20.01.2006, Aktenzeichen: 11 Sa 755/05
| Leitsatz: | Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Wegfall eines Tätigkeitsbereichs die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit anderen Tätigkeiten an, deren Gleichwertigkeit zwischen den Parteien streitig ist, und lehnt der Arbeitnehmer dies - auch nach einer ausdrücklich durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Versetzung - kategorisch ab, so ist eine sodann vom Arbeitgeber ausgesprochene und vom Arbeitnehmer nicht unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung wirksam und führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie ist nicht unverhältnismäßig. Das gilt selbst dann, wenn sich in der zweiten Berufungsverhandlung vor dem LAG die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten und damit die Wirksamkeit der zuvor ausgesprochenen Versetzung herausstellt und jedenfalls dann, wenn auch eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam gewesen wäre. |
| Rechtsgebiete: | KSchO |
| Vorschriften: | KSchO § 1, KSchO § 2, |
| Stichworte: | Änderungskündigung, Versetzung, Subsidiarität, |
| Verfahrensgang: | ArbG Köln 16 Ca 2511/04 vom 07.12.2004 |
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