JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 19.10.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 698/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 698/07

Urteil vom 19.10.2007

Leitsatz:	Die Neuvergabe von Rettungsdiensten an einen anderen Auftragnehmer durch einen Landkreis ist auch ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des vom bisherigen Auftragnehmer eingesetzten Personals als Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB anzusehen, wenn der Landkreis für die Durchführung der Dienste sämtliche materiellen Betriebsmittel (wie Wachgebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände) zur Verfügung stellt, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Betriebsmittel vom neuen Auftragnehmer eigenwirtschaftlich genutzt werden (gegen LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01 -).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613 a Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen,
Verfahrensgang:	ArbG Aachen, 3 Ca 83/07 vom 10.05.2007

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