LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 21/01

Urteil vom 19.07.2002


Leitsatz:Auch im Anwendungsbereich des BAT ist die Kündigungsschutzklage in der Regel ein ausreichendes Mittel, die Ansprüche, die während des Kündigungsrechtsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, schriftlich geltend zu machen.
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 70 BAT
Stichworte:Verfallklausel, Kündigungsschutzklage
Verfahrensgang:ArbG Bonn 5 Ca 720/00 vom 02.08.2000

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LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 281/02 vom 19.07.2002

Die Berufung des im Kündigungsschutzverfahren beklagten Arbeitgebers, der in I. Instanz mit seinem Klageabweisungsantrag nicht, wohl aber mit seinem hilfsweise gestellten Auflösungsantrag durchgedrungen ist, mit dem Ziel, seinen Auflösungsantrag in II. Instanz zurückzunehmen, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Kündigung in II. Instanz nicht mehr verteidigt und der Hauptantrag (Klageabweisung) infolgedessen nicht mehr gestellt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1147/01 vom 19.07.2002

1. Ein Vertragsverhältnis, das von den Parteien ausdrücklich als Arbeitsverhältnis gewollt wurde und wird, ist grundsätzlich der gerichtlichen Statuskontrolle nicht zugänglich mit dem Ziel, eine andere rechtliche Einordnung vorzunehmen.

2. Ein Arbeitsverhältnis ändert seinen rechtlichen Status nicht dadurch, dass der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nicht ausübt. Derart "liberale" Arbeitsverhältnisse sind besonders bei familiären Beziehungen der Vertragspartner nicht unüblich.

3. Unternehmer ist, wem das Unternehmen gehört.

4. Auch einem Familienmitglied wird eine Altersversorgung "aus Anlass" seines Arbeitsverhältnisses zugesagt, wenn dies jedenfalls auch mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis geschieht. Für den Insolvenzschutz ist es unschädlich, wenn sich die familiären Beziehungen nicht begründend, sondern allenfalls mitbegründend auf die Versorgungszusage ausgewirkt haben.

5. Sofern zur Anerkennung einer innerfamiliären Versorgungszusage der schriftliche Abschluss eines Arbeitsvertrages verlangt wird, ist dieser nicht als materielle Anspruchsvoraussetzung gemeint, sondern als Mittel zu ihrem Nachweis; d. h. dass der Nachweis grundsätzlich auch anders geführt werden kann.

6. Zum Missbrauch i. S. v. § 7 Abs. 5 S. 1 BetrAVG bei Beleihung einer Lebensversicherung: Werden die gewonnenen Mittel dem Betrieb zugeführt, um ihn zu sanieren, kann es grundsätzlich nicht der überwiegende Zweck der Beleihung gewesen sein, den PSV in Anspruch zu nehmen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 86/02 vom 18.07.2002

Einzelfall einer Eingruppierung mit konstitutivem Charakter bei einer Lehrkraft, die in einer Einrichtung des DCV (Deutschen Caritasverbandes) im Rahmen von ABH-Maßnahmen eingesetzt ist. Auslegung einer späteren Gehaltsverzichtserklärung.
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