JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 19.06.2008, Aktenzeichen: 13 Sa 1540/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 1540/07

Urteil vom 19.06.2008

Leitsatz:	1. Zur außerordentlichen Kündigung einer nach Tarifvertrag ordentlich nicht kündbaren, schwerbehinderten städtischen Mitarbeiterin aus verhaltens- und insbesondere personenbedingten Gründen. 2. Auch wenn die schwerbehinderte Arbeitnehmerin ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit (hier: Kinderpflegerin) nicht mehr ausüben kann, rechtfertigt dies keine personenbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber ihr eine behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX anbieten kann.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB IX, TVöD
Vorschriften:	BGB § 626 Abs. 1, SGB IX § 81 Abs. 4, TVöD § 34 Abs. 2,
Stichworte:	tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung, schwerbehindert, behindertengerechte Beschäftigung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 5 Ca 4440/07 vom 09.11.2007

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