JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 19.03.2007, Aktenzeichen: 2 Sa 1258/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 1258/06

Urteil vom 19.03.2007

Leitsatz:	Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden.
Rechtsgebiete:	InsO, BGB
Vorschriften:	InsO § 130, BGB § 313, BGB § 779,
Stichworte:	Wegfall der Geschäftsgrundlage, Prozessvergleich, Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
Verfahrensgang:	ArbG Siegburg 4 Ca 1449/06 vom 17.08.2006

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