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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 19.01.2009, Aktenzeichen: 5 Sa 1013/08 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Sa 1013/08

Urteil vom 19.01.2009


Leitsatz:Die im ARD-Grundsatztarifvertrag (GTV 2005) festgelegte Stichtagsregelung ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:GTV 2005
Vorschriften:§ ARD-Grundsatztarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung (GTV 2005)
Stichworte:Betriebliche Altersversorgung
Verfahrensgang:ArbG Köln, 7 Ca 1350/08 vom 11.06.2008

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1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er von einer Fleischfabrik hergestellte und verpackte und mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Ware bei Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auspackt, neu verpackt und mit einem neuen "verlängerten" Mindesthaltbarkeitsdatum versieht.

2. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

3. Der Arbeitnehmer kann sich in einem solchen Fall nicht damit entschuldigen, er habe nicht gewusst, dass das verboten sei, er habe entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers aufgrund Schwerhörigkeit nicht gehört und der Arbeitgeber habe keine ausreichende Fortbildungen über geänderte gesetzliche Bestimmungen angeboten.

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Die im ARD-Grundsatztarifvertrag (GTV 2005) festgelegte Stichtagsregelung ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 950/08 vom 16.01.2009

1. Tarifvertragliche Ausschlussfristen von 2 Monaten nach Fälligkeit hallten sich im Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 19.4.2005 - 9 AZR 160/04 -).

2. Zum schlüssigen Vortrag einer Forderung, die tariflichen Ausschlussfristen unterliegt, gehört die Darlegung der fristgerechten Geltendmachung (vgl. BAG 25.1.2006 – 4 AZR 622/04 -).

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