LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 (6) Sa 589/05

Urteil vom 18.10.2005


Leitsatz:1. Sinn einer Gesamtversorgungszusage ist es, dem Betriebsrentner eine bestimmte Versorgungshöhe zu garantieren, nicht aber, einen Gleichlauf zwischen der Erhöhung der Vergütung der aktiven Mitarbeiter und der Steigerung der Betriebsrenten zu erreichen.

2. Bei einer vertragsimmanenten Risikoübernahme (hier: höherer prozentualer Anstieg der Vergütung der aktiven Arbeitnehmer als der Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung) kann eine nachträgliche Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur in Betracht kommen, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 313 Abs. 1 BGB
Stichworte:betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung, Äquivalenzstörung
Verfahrensgang:ArbG Aachen 2 Ca 5583/04 vom 02.03.2005

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