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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 18.07.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 61/07 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 61/07

Urteil vom 18.07.2007


Leitsatz:Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
Rechtsgebiete:BGB, BAT
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305 c BGB, § 611 BGB, § BAT
Stichworte:Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, Unklarheitenregelung, Lebensalter, Vergütungshöhe
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 1 Ca 767/04 vom 02.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 164/07 vom 18.07.2007

1. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis "Inhalt und Struktur" eines früher erteilten Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ist bei der Bemessung des Vergleichsstreitwerts für diese Regelung ein Monatsbezug in Ansatz zu bringen, wenn in dem beigelegten Prozess über eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeber vorgetragen hatte, der Arbeitnehmer habe zur Unrentabilität des Arbeitsplatzes beigetragen, er habe kein Interesse an einer Umsatz- und Ertragsverbesserung gehabt, weil dies nur seine Arbeitsbelastung erhöht und zu keinerlei Verbesserung bei der Bezahlung geführt hätte.

2. Wird in dem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass das zu erteilende Arbeitszeugnis zunächst als Zwischenzeugnis und mit Ablauf der Kündigungsfrist als Endzeugnis zu erteilen ist, so rechtfertigt dies keine weitere Erhöhung des Vergleichsstreitwerts.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/07 vom 18.07.2007

Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist u. a. Voraussetzung, dass feststellbar ist, dass sich dessen einheitliche Leitung auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht.

Durch Tarifvertrag können abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nur festgelegt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen aufgrund besonderer Umstände und Erfordernisse einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht genügt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 61/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
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