JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 18.06.2003, Aktenzeichen: 3 (7) Sa 1318/02

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 (7) Sa 1318/02

Urteil vom 18.06.2003

Leitsatz:	Der Erwerb des Warenlagers eines Baustoffhandels mit anschließendem Abverkauf stellt keinen Betriebs- bzw. Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 a BGB dar. Die Abwicklung eines Betriebs oder Betriebsteils bewirkt regelmäßig dessen Stilllegung. Das Vorliegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs scheitert insoweit an der fehlenden dauerhaften Fortführung.
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Vorschriften:	BGB § 613 a, KSchG § 1 Abs. 2,
Stichworte:	Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, Abwicklung,
Verfahrensgang:	ArbG Siegburg 5 Ca 1373/02 vom 24.09.2002

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