LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1313/04

Urteil vom 18.03.2005


Leitsatz:Fiktive Berechnung einer nach einer Versorgungsordnung anzurechnenden Sozialversicherungsrente bei einer Versorgungsanwartschaft gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 2 BetrAVG
Stichworte:Versorgungsanwartschaft, Sozialversicherungsrente
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 (15) Ca 13815/03 vom 28.04.2004

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1. Gemäß § 7 Abs. 1 a S. 3 BetrAVG haftet der Pensionssicherungsverein nicht für rückständige Ansprüche auf eine betriebliche Invalidenrente, die früher als sechs Monate vor dem Eintritt der regulären Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins nach § 7 Abs. 1 a S. 1 BetrAVG entstanden sind.

2. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentenordnung vorsieht, dass der Tatbestand der Erwerbsunfähigkeit u. a. durch eine entsprechende Anerkennung seitens des Sozialversicherungsträgers nachgewiesen werden kann und diese Anerkennung erst innerhalb eines Sozialgerichtsverfahrens innerhalb von 6 Monate vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers erfolgt.

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