LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Sa 1334/03

Urteil vom 18.03.2004


Leitsatz:Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entgegen einer vertraglichen Zusage die für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche Einrichtung nicht zur Verfügung, dann kann der Arbeitnehmer diese - nach vergeblicher Aufforderung - selber beschaffen und vom Arbeitgeber Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 670 BGB
Stichworte:Aufwendungsersatz, Bahnarzt
Verfahrensgang:ArbG Bonn 4 Ca 2058/03 vom 01.10.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 903/02 vom 18.03.2004

1. Zur Frage, ob der neben einer Kündigungsschutzklage gestellte allgemeine Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) alle bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz objektiv bestehenden Beendigungstatbestände (hier: weitere Kündigung) auch dann erfaßt, wenn sie auf Frage des Gerichts nicht in das Verfahren eingeführt worden sind.

2. Zum Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit, wenn der Arbeitnehmer gegen die weitere Kündigung beim Arbeitsgericht gesondert Kündigungsschutzklage einreicht, gegen die als unzulässig abgewiesene allgemeine Feststellungsklage Berufung einlegt und später auf die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG "umsteigt".

3. Nach Zugang einer unwirksamen Kündigung ist vor einer erneuten Kündigung eine nochmalige Betriebsratsanhörung auch bei unverändertem Kündigungssachverhalt erforderlich.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 74/03 vom 18.03.2004

Bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Abschluss der Berufsausbildung wegen des Fehlens eines freien Arbeitplatzes (§ 78 a IV 1 BetrVG) ist grundsätzlich auf die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb und nicht auch in anderen Betrieben des Unternehmens abzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1288/03 vom 17.03.2004

1. Tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für den Rechtsnachfolger, auf den ein Anspruch kraft Gesetz übergegangen ist (hier: Bundesagentur für Arbeit).

2. Ob einer Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 SGB III grundsätzlich Anerkenntnischarakter zukommt, bleibt unentschieden. Die von einem Betreuer ausgefüllte Bescheinigung ist jedenfalls kein Anerkenntnis, wenn er darauf hinweist, dass er die Bescheinigung ausschließlich nach Angaben dritter Personen erstellt und er selbst Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat.

3. Ansprüche, die bereits tariflich verfallen sind, werden durch eine später ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung nicht neu begründet.
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