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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen: 9 Sa 443/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 443/03

Urteil vom 17.06.2003


Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Vorschriften:§ 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Ziff. 1 b KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG
Verfahrensgang:ArbG Siegburg 3 Ca 4651/02 vom 19.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 1146/02 vom 17.06.2003

1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann weder aus der Abberufung als Geschäftsführer noch aus einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, künftig als Angestellter tätig zu werden, geschlossen werden. Entsprechendes gilt für Gehaltsabrechnungen oder Prüfvermerke des Finanzamtes. Diese Umstände sind nicht geeignet, eine Aussage darüber zu treffen, ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis durchgeführt wurde. Entscheidend sind in erster Linie Angaben zu den tatsächlichen Tätigkeitsinhalten und der organisatorischer Einbindung im Betrieb.

2. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit ist abhängig von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit. Schlagworte wie Leiter oder Mitarbeiter der kaufmännischen Abteilung ersetzen dabei keine detaillierte Darstellung der Arbeitspflichten, ihrer Anordnung und Durchführung.

3. Das Recht, im Falle eines Betriebsübergangs, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Übernehmer geltend zu machen, kann verwirken. Wegen der Eilbedürftigkeit der Klärung des Bestands des Arbeitsverhältnisses kann das Zeitelement der Verwirkung jedenfalls nach Ablauf von 10 Monaten der Untätigkeit erfüllt sein.

LAG-KOELN – Urteil, 13 (3) Sa 1043/02 vom 17.06.2003

Die wiederholte Verletzung der Arbeitspflicht eines Vorarbeiters im Reinigungsdienst, die den Vertrauensbereich berührt, kann eine fristgerechte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KschG rechtfertigen, wenn wegen vergleichbarer Schlechtleistungen bereits abgemahnt worden war.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 157/03 vom 16.06.2003

Wird die "Aushändigung" der Arbeitspapiere beantragt, kann der Antrag dahin ausgelegt werden , dass nicht (nur) die Übergabe der Papiere, sondern deren Ausfüllung, Erstellung der Abrechnung begehrt wird. Wegen des Nachweischarakters insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungsrecht kommt es für den Streitwert nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses und den Wert der bescheinigten Leistung an. Vielmehr kann der Streitwert bei Herausgabe von Arbeitspapieren regelmäßig auf 250,-- EUR pro Papier (Abrechnung, Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsnachweis) pauschaliert werden.
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