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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen: 13 (3) Sa 1043/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 (3) Sa 1043/02

Urteil vom 17.06.2003


Leitsatz:Die wiederholte Verletzung der Arbeitspflicht eines Vorarbeiters im Reinigungsdienst, die den Vertrauensbereich berührt, kann eine fristgerechte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KschG rechtfertigen, wenn wegen vergleichbarer Schlechtleistungen bereits abgemahnt worden war.
Rechtsgebiete:KschG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 KschG, § 1 Abs. 2 KschG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KschG, § KschG 23 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO
Stichworte:Verhaltensbedingte Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Köln 2 Ca 1899/02 vom 17.07.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 1146/02 vom 17.06.2003

1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann weder aus der Abberufung als Geschäftsführer noch aus einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, künftig als Angestellter tätig zu werden, geschlossen werden. Entsprechendes gilt für Gehaltsabrechnungen oder Prüfvermerke des Finanzamtes. Diese Umstände sind nicht geeignet, eine Aussage darüber zu treffen, ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis durchgeführt wurde. Entscheidend sind in erster Linie Angaben zu den tatsächlichen Tätigkeitsinhalten und der organisatorischer Einbindung im Betrieb.

2. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit ist abhängig von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit. Schlagworte wie Leiter oder Mitarbeiter der kaufmännischen Abteilung ersetzen dabei keine detaillierte Darstellung der Arbeitspflichten, ihrer Anordnung und Durchführung.

3. Das Recht, im Falle eines Betriebsübergangs, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Übernehmer geltend zu machen, kann verwirken. Wegen der Eilbedürftigkeit der Klärung des Bestands des Arbeitsverhältnisses kann das Zeitelement der Verwirkung jedenfalls nach Ablauf von 10 Monaten der Untätigkeit erfüllt sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 157/03 vom 16.06.2003

Wird die "Aushändigung" der Arbeitspapiere beantragt, kann der Antrag dahin ausgelegt werden , dass nicht (nur) die Übergabe der Papiere, sondern deren Ausfüllung, Erstellung der Abrechnung begehrt wird. Wegen des Nachweischarakters insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungsrecht kommt es für den Streitwert nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses und den Wert der bescheinigten Leistung an. Vielmehr kann der Streitwert bei Herausgabe von Arbeitspapieren regelmäßig auf 250,-- EUR pro Papier (Abrechnung, Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsnachweis) pauschaliert werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 (13) Ta 245/02 vom 13.06.2003

1. Maßgeblich für die Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren ist, ob die den Ratenbelastungen zugrunde liegende Darlehnsverpflichtung erst in Ansehung des Prozesses eingegangen wurde oder bereits vorher entstanden ist, und ob die eingegangenen Verpflichtungen im Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme in einem angemessenen, vertretbaren Verhältnis zum damaligen laufenden Einkommen standen.

2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Kreditbelastungen nur zu 50 % als besondere Belastung im Prozesskostenhilfe-Verfahren zu berücksichtigen sind, findet im Gesetz keine Stütze und kann nicht anerkannt werden.

3. Ob aus einem Strafverfahren resultierende Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Staatsanwaltschaft im Prozesskostenhilfe-Verfahren berücksichtigungsfähig sind, bleibt offen.
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