JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 17.05.2006, Aktenzeichen: 6 Sa 1632/05

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 Sa 1632/05

Urteil vom 17.05.2006

Leitsatz:	Eine Verzögerung des Rechtsstreits, die der Zulassung verspäteten Vorbringens nach § 67 Abs. 4 ArbGG entgegensteht, kann auch dadurch eintreten, dass eine umfangreiche Beweisaufnahme in dem bereits angesetzten Termin nicht mehr durchgeführt werden kann und eine Verlegung notwendig gemacht hätte.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB
Vorschriften:	ArbGG § 67 Abs. 4, BGB § 626,
Stichworte:	Verspätetes Vorbringen, wichtiger Grund, Ausschlussfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 8 Ca 7357/04 vom 29.09.2005

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