JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 17.01.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 526/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 526/06

Urteil vom 17.01.2007

Leitsatz:	1. Zur rechtlichen Begründung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus seiner Personalakte. 2. Ungerechtfertigt ist eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer objektiv zu Unrecht vorwirft, sich arbeitsvertragswidrig verhalten zu haben, sei es, dass die Abmahnung auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht, oder dass sie aus zutreffenden Tatsachen objektiv falsche rechtliche Schlüsse zieht. 3. Besteht der Abmahnungsvorwurf darin, eine arbeitsvertraglich gebotene Handlung unterlassen zu haben, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Berechtigung der Abmahnung auch den Umstand, dass die Vornahme der Handlung dem Arbeitnehmer überhaupt möglich war.
Rechtsgebiete:	GG, BGB
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, BGB § 611, BGB § 1004,
Stichworte:	Abmahnung, Entfernungsanspruch, Darlegungs- und Beweislast,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 8 Ca 8301/05 vom 05.04.2006

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