Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 16.12.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 525/03 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 525/03

Urteil vom 16.12.2003


Leitsatz:1. Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber Mitarbeiter befristet ein, ohne zuvor die Zustimmung des Personalrats nach §§ 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW eingeholt zu haben, ist die Befristungsabrede unwirksam.

2. Mit der befristeten Einstellung des Arbeitnehmers ist die Zustimmung des Personalrats für eine Folgebefristung verbracht, auch wenn der Personalrat ursprünglich die Zustimmung für einen längeren Zeitraum erteilt hatte, der Arbeitgeber ihn aber zunächst nicht voll ausgeschöpft hat. Eine Zustimmung "auf Vorrat" ist unzulässig.
Rechtsgebiete:LPVG NW, TzBfG
Vorschriften:§ 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, § 17 S. 1 TzBfG
Stichworte:Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung des Personalrats, Verbrauch des Zustimmungsverfahrens, Verlängerung der Befristung.
Verfahrensgang:ArbG Köln 6 Ca 7660/02 vom 03.04.2003

Volltext

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 16.12.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 525/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-KOELN - 16.12.2003, 13 Sa 525/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum