JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 16.12.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 525/03

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 525/03

Urteil vom 16.12.2003

Leitsatz:	1. Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber Mitarbeiter befristet ein, ohne zuvor die Zustimmung des Personalrats nach §§ 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW eingeholt zu haben, ist die Befristungsabrede unwirksam. 2. Mit der befristeten Einstellung des Arbeitnehmers ist die Zustimmung des Personalrats für eine Folgebefristung verbracht, auch wenn der Personalrat ursprünglich die Zustimmung für einen längeren Zeitraum erteilt hatte, der Arbeitgeber ihn aber zunächst nicht voll ausgeschöpft hat. Eine Zustimmung "auf Vorrat" ist unzulässig.
Rechtsgebiete:	LPVG NW, TzBfG
Vorschriften:	LPVG NW § 66 Abs. 1, LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 1, TzBfG § 17 S. 1,
Stichworte:	Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung des Personalrats, Verbrauch des Zustimmungsverfahrens, Verlängerung der Befristung.,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 6 Ca 7660/02 vom 03.04.2003

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 16.12.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 525/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.