LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 525/03

Urteil vom 16.12.2003


Leitsatz:1. Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber Mitarbeiter befristet ein, ohne zuvor die Zustimmung des Personalrats nach §§ 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW eingeholt zu haben, ist die Befristungsabrede unwirksam.

2. Mit der befristeten Einstellung des Arbeitnehmers ist die Zustimmung des Personalrats für eine Folgebefristung verbracht, auch wenn der Personalrat ursprünglich die Zustimmung für einen längeren Zeitraum erteilt hatte, der Arbeitgeber ihn aber zunächst nicht voll ausgeschöpft hat. Eine Zustimmung "auf Vorrat" ist unzulässig.
Rechtsgebiete:LPVG NW, TzBfG
Vorschriften:§ 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, § 17 S. 1 TzBfG
Stichworte:Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung des Personalrats, Verbrauch des Zustimmungsverfahrens, Verlängerung der Befristung.
Verfahrensgang:ArbG Köln 6 Ca 7660/02 vom 03.04.2003

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Auch wenn diese E-Mails sich beleidigend über den unmittelbaren Vorgesetzten (Geschäftsführer) äußern, aber nicht für dessen Kenntnisnahme bestimmt waren, liegt hierin i. d. R. kein Kündigungsgrund, wenn das betriebliche und Arbeitsverhalten ansonsten nicht beanstandet werden. Die Kenntnisnahme von Äußerungen gegenüber Dritten, die den Arbeitgeber als unfähig und dumm kennzeichnen, kann den arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag rechtfertigen.

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