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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 16.09.2005, Aktenzeichen: 12 (13) Sa 648/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 12 (13) Sa 648/05

Urteil vom 16.09.2005


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 313 BGB
Verfahrensgang:ArbG Köln 22 Ca 371/05 vom 14.04.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 11 (12) TaBV 27/05 vom 15.09.2005

Im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr .10 BetrVG (betriebliche Lohngestaltung) ist nach ständiger Rechtsprechung zwischen dem mitbestimmungsfreien "ob" und dem mitbe-stimmungspflichtigen "wie" zu unterscheiden. Die Entscheidung darüber, die vom Ar-beitgeber für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellten Mittel ganz, nur teil-weise oder (noch) gar nicht an die Arbeitnehmer zu verteilen, betrifft das mitbestim-mungspflichtige "wie".

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 682/05 vom 15.09.2005

1. Die Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters, der Arbeitnehmer werde von der Arbeit freigestellt unter Anrechnung aller etwaigen Freizeit- und Urlaubsansprüche, er solle sich unter Vorlage der Freistellungserklärung beim Arbeitsamt melden und Arbeitslosengeld beantragen und er habe, obwohl das Arbeitsverhältnis erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt werde, Anspruch auf vorgezogenes Arbeitslosengeld (Gleichwohlgewährung), beinhaltet eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung.

2. Weist der Insolvenzverwalter in der später erklärten Kündigung darauf hin, dass der Arbeitnehmer ihm den Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis anzuzeigen habe und sodann mit ihm einen Aufhebungsvertrag abzuschließen habe, so stellt er klar, dass der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum seine Arbeitsleistung nicht einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung stellen darf.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 504/05 vom 14.09.2005

Eine identitätswahrende Übertragung i. S. v. § 613 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor beim Wechsel von einer Massenkabelfertigung zur Verarbeitung von angekauften Kabeln nach individuellen Kundenwünschen
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