JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 16.06.2006, Aktenzeichen: 12 Sa 168/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 12 Sa 168/06

Urteil vom 16.06.2006

Leitsatz:	Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 9 a SGB IX hat auch ab 01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG geändert.
Rechtsgebiete:	SGB IX
Vorschriften:	SGB IX § 85, SGB IX § 90 Abs. 9 a,
Stichworte:	Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 8 Ca 6643/04 vom 01.12.2005

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