JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 16.02.2009, Aktenzeichen: 2 Sa 824/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 824/08

Urteil vom 16.02.2009

Leitsatz:	Die Vereinbarung einer ausschließlich erfolgsorientierten Provisionsvergütung ist auch im Arbeitsverhältnis nicht stets unzulässig. Die Wirksamkeit der Vergütungsabrede ist nicht nach AGB-Recht zu überprüfen, da es sich um die Regelung der Hauptleistungspflicht handelt, die gesetzlich in § 65 HGB vorgesehen ist. Eine sittenwidrige Verlagerung des arbeitgeberseitigen Beschäftigungsrisikos liegt erst dann vor, wenn das zur Verfügung gestellte Adressenmaterial oder eine andere geschuldete Mitwirkung des Arbeitgebers nicht ausreichend ist, um in der eingesetzten Zeit einen angemessenen Verdienst zu erzielen.
Rechtsgebiete:	HGB, BGB
Vorschriften:	HGB § 87, HGB § 65, BGB §§ 305 ff.,
Stichworte:	Provisionsvertreter, Vorschuss, Rückzahlung, Sittenwidrig,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn, 2 Ca 3439/07

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