JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 16.01.2008, Aktenzeichen: 7 SaGa 15/07

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 SaGa 15/07

Urteil vom 16.01.2008

Leitsatz:	1. Hat der eigene Dienstarzt des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer aus in dessen Behinderung liegenden Gründen untersagt, dienstliche Kraftfahrzeuge zu führen, so muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer auch den täglichen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht als Autofahrer zurücklegen kann. 2. Es widerspricht billigem Ermessen i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB und verstößt gegen § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX, einen aufgrund seiner Behinderung in der Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Postzusteller in einen Zustellbezirk zu versetzen, den dieser unter Benutzung eines Fahrrades und öffentlicher Verkehrsmittel nur mit einem Zeitaufwand von 1,5 (montags - freitags) bis 2 (samstags) Stunden für die einfache Wegstrecke erreichen kann.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB IX
Vorschriften:	BGB § 315 Abs. 1, SGB IX § 81 Abs. 4,
Stichworte:	Einstweilige Verfügung, Versetzung, Postzusteller, schwerbehindeter Mensch,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn, 2 Ga 40/07 vom 13.07.2007

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