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JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 7 (10) Sa 1412/06
| Leitsatz: | 1.) Zu den schuldrechtlichen Vertragstypen (einschließlich atypischer Vertragsgestaltungen), die als Grundlage einer Tätigkeit i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG in Betracht kommen, gehören auch Gesellschaftsverträge. Bei dem Musterstatut der ehemaligen Produktionsgenossenschaften des Handwerks in der DDR handelte es sich um einen derartigen Gesellschaftsvertrag (Anschluss an BGH II ZR 237/03 vom 25.7.2005). 2.) Erteilt eine GmbH, die nach der deutschen Vereinigung im Wege der Umwandlung aus einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks hervorgegangen ist, einer Person, die für sie als Arbeitnehmer und/oder (mitarbeitender) nicht geschäftsführungsbefugter Minderheitengesellschafter tätig ist, eine Versorgungszusage, so zählen bei der Betriebszugehörigkeit als Unverfallbarkeitsvoraussetzung auch Zeiten der Tätigkeit als PGH-Genosse in der DDR mit. 3.) Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Rechtsverhältnis, auf dessen Grundlage die Tätigkeit für das Unternehmen erbracht worden ist, vor der Umwandlung als Gesellschaftsvertrag (PGH-Musterstatut) und nachher als Arbeitsvertrag - und/oder umgekehrt - zu qualifizieren ist oder ob durchgehend ein einheitlich zu qualifizierendes Rechtsverhältnis (Gesellschaftsverhältnis oder Arbeitsverhältnis) bestanden hat. |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, BGB |
| Vorschriften: | BetrAVG § 1 b, BetrAVG § 7, BetrAVG § 17, BetrAVG §§ 30 f, BGB § 613 a, |
| Stichworte: | Versorgungsanwartschaft, Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung der Unverfallbarkeit, Produktionsgenossenschaft Handwerk, Musterstatut, Gesellschaftsvertrag, |
| Verfahrensgang: | ArbG Köln, 8 Ca 10286/05 vom 26.10.2006 |
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