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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 6 (9) Sa 195/04 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 6 (9) Sa 195/04

Urteil vom 15.07.2004


Leitsatz:Eine Kündigungsschutzklage kann ausnahmsweise wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig sein, wenn die Wirksamkeit eines anderen vor oder gleichzeitig mit dem Ablauf der Kündigungsfrist eintretenden Beendigungstatbestands unstreitig oder rechtkräftig festgestellt ist.
Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Vorschriften:§ 4 KSchG, § 7 KSchG, § 77 Abs. 4 BetrVG
Stichworte:Kündigungsschutz, Feststellungsinteresse, Sozialplan, Abfindung
Verfahrensgang:ArbG Siegburg 1 Ca 3541/03 vom 11.12.2003

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1. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG niedergelegten Voraussetzungen führen, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht vorliegen, zu einem Vermutungstatbestand, der jedoch widerlegbar ist.

2. Steht im Einzelfall fest, dass eine einheitliche Leitung, die sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt, nicht vorhanden ist, bleibt für eine Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kein Raum.

3. In konzernangehörigen Unternehmen ist es erforderlich, die für solche Unternehmen typische, mehr oder weniger enge unternehmerische Zusammenarbeit von der institutionell vereinheitlichten, gemeinsamen einheitlichen Leitung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten abzugrenzen. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit, mag sie auch als eng bezeichnet werden können, genügt nämlich gerade nicht für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne.

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