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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 15.05.2006, Aktenzeichen: 14 (12) Sa 43/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (12) Sa 43/06

Urteil vom 15.05.2006


Leitsatz:Ist ein Personalreferent aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, für freie Stellen vorrangig interne Bewerber vorzuschlagen, können Nachlässigkeiten bei dieser Verpflichtung ohne vorherige erfolglose Abmahnung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung führen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 626 Abs. 1 BGB
Stichworte:Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung
Verfahrensgang:ArbG Köln 9 Ca 759/04 vom 14.11.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 10/06 vom 15.05.2006

1. Ist ein Lagerbetrieb für Molkereiprodukte mit einem Produktionsbetrieb in der Weise verbunden, dass die Molkerei Produkte durch automatische Förderanlagen in den Lagerbetrieb kontinuierlich befördert werden, ist eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung des Lagerbetriebes bei Aufrechterhaltung der Produktion nur möglich, wenn der ursprüngliche Lagerbetrieb geschlossen und ein völlig neu organisierter Lagerbetrieb errichtet wird.

2. Wird der Lagerbetrieb unter Wahrung der betrieblichen Identität und Übernahme wesentlicher Teile der Förder- und Lagertechnik nach einer Ausschreibung übernommen, liegt keine Betriebsstilllegung sondern eine Betriebsübernahme vor.

LAG-KOELN – Urteil, 14 (12) Sa 43/06 vom 15.05.2006

Ist ein Personalreferent aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, für freie Stellen vorrangig interne Bewerber vorzuschlagen, können Nachlässigkeiten bei dieser Verpflichtung ohne vorherige erfolglose Abmahnung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 97/06 vom 12.05.2006

1. Ein Einsatz eines Teils der Abfindung zur Prozesskostenhilfe kann nicht verlangt werden, soweit die Abfindung zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

2. Vom Abfindungsvermögen ist ferner abzuziehen, was als Altersvorsorge gemäß § 115 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI angelegt wird.
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