LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 815/07

Urteil vom 14.12.2007


Leitsatz:Ist nach Richtlinien über die Eingruppierung von Lehrkräften u. a. eine "abgeschlossene Hochschulausbildung" Voraussetzung für die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe des BAT, so werden von diesem Merkmal auch Lehrkräfte mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung erfasst, sofern der Wille des Richtliniengebers, dieses Merkmal nur auf Lehrkräfte mit abgeschlossener Universitätsausbildung zu beschränken, in den Richtlinien nicht erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB
Stichworte:Auslegung von Eingruppierungsrichtlinien
Verfahrensgang:ArbG Bonn, 5 (3) Ca 2544/06 vom 21.02.2007

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LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 992/07 vom 14.12.2007

Die Wirksamkeit einer Befristung, die mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt wird, muss nicht dadurch scheitern, dass zu Beginn des Vertrages für eine kurze Zeit ein Vertretungsfall nicht vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 120/07 vom 12.12.2007

1. Der zur Rechtfertigung einer Verdachtskündigung dienende Verdacht muss sich auf konkrete Tatsachen stützen und so dringend sein, dass er nur geringfügig hinter der vollen Gewissheit zurückbleibt, dass der betreffende Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat.

2. Ergeben sich nach einer ersten Anhörung des Arbeitnehmers, aber bevor sich der Arbeitgeber endgültig zum Ausspruch der Kündigung entschlossen hat, weitere Verdachtsmomente von wesentlicher Bedeutung, so muss der Arbeitnehmer hierzu ergänzend angehört werden.

3. Äußert der Arbeitnehmer in einer Anhörung, er wolle sich nicht weiter einlassen, so gilt dies im Zweifel nur für diejenigen Gesprächsgegenstände, die bei der Anhörung zur Sprache gekommen sind, nicht aber für den Fall, dass der Arbeitgeber aufgrund weiterer Ermittlungen zu neuen Vorwürfen und/oder wichtigen neuen Verdachtstatsachen gelangt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1130/06 vom 12.12.2007

1. Die für die dienstliche Beurteilung von Beamten entwickelten Grundsätze sind hinsichtlich ihres Inhalts und des bei ihrer Erstellung zu beachtenden Verfahrens sinngemäß auch auf Angestellte des öffentlichen Dienstes anwendbar. (Anschluss an BAG v. 24.1.2007, 4 AZR 629/06).

2. Es liegt nicht in der Kompetenz des Gerichts, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung vorgenommenen Bewertungen durch eine eigene Bewertung zu ersetzen. Dies gilt für Teilbewertungen/Teilnoten ebenso wie für die Schlussbewertung oder Endnote.

3. Rechtsschutzziel einer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung kann daher grundsätzlich nur die Verurteilung des Arbeitgebers zur Neuvornahme der Beurteilung sein.

4. Anders als ein (Zwischen-) Zeugnis dient eine dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst nicht der Außendarstellung, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten einschließlich einer sachlich und rechtlich richtigen Auslese bei Beförderungsentscheidungen und ggf. zur Bemessung leistungsbezogener Entgelte.

5. Während sich ein (Zwischen-) Zeugnis auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zur Erteilung des (Zwischen-) Zeugnis erstreckt, hat die dienstliche Beurteilung nur den konkreten Beurteilungszeitraum zum Gegenstand.
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