JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 262/03

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 262/03

Urteil vom 14.10.2003

Leitsatz:	Insolvenzschutz muss nach § 7 Abs. 2 BetrAVG für Betriebsrentenanwartschaften nur dann gewährleisten, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit - früher § 1 BetrAVG, jetzt § 1 b bzw. 30 f BetrAVG - originär erfüllen. Vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten können grundsätzlich keinen Insolvenzschutz begründen. Das gilt auch, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Anrechnung durch Bestimmung eines fiktiven Einstellungstermins vornehmen. Ausnahmsweise kommt eine Anrechnung dann in Betracht, wenn die Vordienstzeit unmittelbar an das Beschäftigungsverhältnis heranreicht und selbst von einer Versorgungszusage begleitet war. In diesem Fall muss sich die Anrechnung ausdrücklich auf diese Vordienstzeit beziehen.
Rechtsgebiete:	BetrAVG
Vorschriften:	BetrAVG § 1, BetrAVG § 1b, BetrAVG § 7, BetrAVG §§ 30 f,
Stichworte:	Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente, Anrechnung von Vorzeiten,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 3 Ca 8478/01 vom 04.09.2002

Um den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 13 Sa 262/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.