LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 Sa 146/06

Urteil vom 14.08.2006


Leitsatz:1. Bei einer fristgerechten Änderungskündigung, die unter Vorbehalt angenommen wird, besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

2. Der Weiterbeschäftigungsanspruch wird durch eine nachfolgende fristlose Kündigung nicht aufgehoben, wenn diese offensichtlich unwirksam ist, weil sie nicht erkennen lässt, von welchem Unternehmen des Konzerns sie ausgesprochen worden ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 611 BGB
Stichworte:Weiterbeschäftigungsanspruch
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 Ca 2828/05 vom 14.12.2005

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

87 - S,echs =




Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 265/06 vom 14.08.2006

1. Ein Beschlussverfahren über die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit.

2. Für die Wertfestsetzung können ausgehend von dem Regelstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG in Höhe von 4000 Euro die Bedeutung der damit verbundenen Mitbestimmungsfrage und die voraussichtlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als je nach Einzelfall erhöhende oder reduzierende Umstände in Ansatz gebracht werden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 171/06 vom 14.08.2006

Anschluss an BAG, Urteil vom 17.10.1995 - 3 AZR 420/94 -

Die Kenntnis von der Existenz des PSV und der gesetzlich geregelten Insolvenzsicherung reicht nicht, um einen Missbrauchstatbestand anzunehmen, wenn eine Sanierung des Arbeitgebers angestrebt war.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 403/06 vom 08.08.2006

1. Das Netto-Teilzeitarbeitsentgelt des Altersteilzeit-Arbeitnehmers bei der Deutschen Post AG richtet sich während der Beschäftigungsphase nach den Bestimmungen des einschlägigen Entgelttarifvertrages.

2. Bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrages nach § 5 TV ATZ ist von einem fiktiven Arbeitsentgelt unter Zugrundelegung der vor der Altersteilzeit zuletzt vereinbarten Wochenarbeitszeit (Vollzeitarbeitsentgelt) auszugehen, das nur bestimmte Entgeltbestandteile umfasst. Dazu gehören nicht die Zuschläge für Nachtarbeit. Dieses Vollzeitarbeitsentgelt ist um die gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge zu mindern (Netto-Vollzeitarbeitsentgelt).

3. Das jeweils monatlich tatsächlich erzielte Netto-Teilzeitarbeitsentgelt ist auf 89 % des fiktiven Netto-Vollzeitarbeitsentgelts aufzustocken.

4. Die Aufstockungsleistung nach § 5 TV ATZ steht nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis Arbeit gegen Lohn. Vielmehr soll mit ihr der Übergang in den gleitenden Ruhestand attraktiver gestaltet und gleichzeitig der bisherige Lebensstandard in etwa gesichert werden.

5. Es stellt keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Altersteilzeit-Arbeitnehmer, der Nachtarbeit leistet, einen Nachtarbeitszuschlag erhält und deshalb ein höheres monatliches Netto-Teilzeitarbeitsentgelt erzielt, einen der Höhe nach geringeren Aufstockungsbetrag erhält als der Altersteilzeit-Arbeitnehmer, der keine Nachtarbeit leistet.

6. Weist der Arbeitgeber den Altersteilzeit-Arbeitnehmer darauf hin, dass die unregelmäßigen Entgeltbestandteile wie z. B. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit entsprechend dem tatsächlichen Aufkommen während der Beschäftigungsphase gezahlt werden und dass der Aufstockungsbetrag um den Betrag der unregelmäßigen Entgeltbestandteile reduziert wird, kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen, er sei nicht darüber unterrichtet worden, dass er einen geringeren Aufstockungsbetrag in den Monaten erhalte, in denen er unregelmäßige Entgeltbestandteile beziehe.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.