JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 14.05.2008, Aktenzeichen: 3 SaGa 3/08

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 3 SaGa 3/08

Urteil vom 14.05.2008

Leitsatz:	1) Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, stellt keinen ausreichenden Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung dar, die gegen eine entsprechende arbeitgeberseitige Weisung gerichtet ist. Erforderlich ist vielmehr ein deutlich gesteigertes Abwehrinteresse des Arbeitnehmers, wie es allenfalls bei erheblichen Gesundheitsgefahren, einer drohenden irreparablen Schädigung des beruflichen Ansehens oder bei schweren Gewissenskonflikten bestehen kann. Gleiches gilt ansonsten nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Maßnahme. 2) Die unterbliebene Beteiligung des Personalrats bei einer Personalgestellung, die mit einer räumlichen Veränderung der Tätigkeit verbunden ist, begründet jedenfalls keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme.
Rechtsgebiete:	ZPO, LPVG
Vorschriften:	ZPO § 935, ZPO § 940, LPVG § 72 Abs. 1 Nr. 5, LPVG § 72 Abs. 4 Nr. 19 a.F.,
Stichworte:	Personalgestellung, Versetzung, Mitbestimmung, Versorgungsamt, einstweiliger Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 15 Ga 10/08 vom 11.02.2008

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