JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 13.10.2004, Aktenzeichen: 7 (9) Sa 1423/03

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 (9) Sa 1423/03

Urteil vom 13.10.2004

Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes. 2. Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs beim sogenannten Insourcing des Logistikbereichs eines Unternehmens, das mit selbst hergestellten Produkten für die Aus- und Weiterbildung auf den Gebieten der Naturwissenschaften, Elektrotechnik und Elektronik handelt. 3. Wird die Kündigungsschutzklage gegen eine zuvor vom Betriebsveräußerer ausgesprochene Kündigung noch vor dem Vollzug des Betriebsübergangs anhängig gemacht, bleibt der kündigende Veräußerer passivlegitimiert. 4. Kläger und Beklagte können nicht einen Betriebsübergang als solchen unstreitig stellen, sondern nur die Tatsachen, die den Rückschluss auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs ermöglichen sollen. 5. Der Streitverkündete kann gegen den erklärten Willen der Hauptpartei, der er beigetreten ist, keine Tatsachenbehauptungen in den Prozess einführen, die dem Sachvortrag der Hauptpartei widersprechen.
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften:	BGB § 613 a, KSchG § 1, ZPO § 67, ZPO § 68,
Stichworte:	Betriebsübergang, Insourcing, Logistik, Passivlegitimation, Betriebsveräußerer, Streitverkündeter,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 9 Ca 7777/01 vom 01.10.2003

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