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LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Sa 88/06

Urteil vom 13.07.2006

Leitsatz:	Die Regelung in § 2 Abs. 7 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Steigerungsbetrags (für Mitarbeiter des WDR) in besonderen Fällen vom 30.08.1977 (TV-Steigerungsbetrag), wonach der Steigerungsbetrag wegen "mangelhafter Arbeitsleistung" versagt werden kann, ist im Hinblick auf § 315 BGB nach dem Maßstab billigen Ermessens auszulegen. Danach ist die Versagung für die gesamte Zukunft oder eine erhebliche Zeit nur bei gewichtigen Vertragsverstößen gerechtfertigt.
Rechtsgebiete:	TVG, TV-Steigerungsbetrag, BGB
Vorschriften:	TVG § 1, TV-Steigerungsbetrag § 92 Abs. 7, BGB § 315,
Stichworte:	Rundfunk, Steigerungsbetrag,
Verfahrensgang:	ArbG Köln, 14 Ca 12703/04 vom 23.08.2005

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