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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 13 Sa 124/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 124/06

Urteil vom 13.06.2006


Leitsatz:1. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG kann eine Befristungsdauer von zwei Jahren rechtfertigen.

2. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, wenn diese Befristungsdauer von zwei Jahren zwar von vorneherein vorgesehen, aber nicht in einem Vertrag vereinbart, sondern auf drei unmittelbar aufeinander folgende Verträge aufgeteilt worden ist.
Rechtsgebiete:TzBfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 17 TzBfG, § 22 TzBfG
Stichworte:Befristungskontrollklage
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 7566/05 vom 09.12.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 159/06 vom 13.06.2006

1) Das Verschulden von Mitarbeitern einer rechtsschutzgewährenden Einzelgewerkschaft ist einem Arbeitnehmer nicht gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen, wenn der Arbeitnehmer auf deren Veranlassung eine Prozessvollmacht für die DGB-Rechtsschutz-GmbH unterschreibt, die Einzelgewerkschaft aber versäumt, der DGB-Rechtsschutz-GmbH den Klageauftrag rechtzeitig weiterzuleiten.

2) Hat ein zuständiger Gewerkschaftssekretär der Einzelgewerkschaft zugesagt, für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch die DGB-Rechtsschutz-GmbH Sorge zu tragen, so obliegt es dem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht, während der Klagefrist zu kontrollieren, ob der Klageauftrag rechtzeitig weitergeleitet wurde oder Klage erhoben wurde. Eigenes Tun ist erst dann veranlasst, wenn der Arbeitnehmer klar erkennen muss, dass die Einzelgewerkschaft die Klageerhebung nicht rechtzeitig veranlasst hat.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 124/06 vom 13.06.2006

1. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG kann eine Befristungsdauer von zwei Jahren rechtfertigen.

2. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, wenn diese Befristungsdauer von zwei Jahren zwar von vorneherein vorgesehen, aber nicht in einem Vertrag vereinbart, sondern auf drei unmittelbar aufeinander folgende Verträge aufgeteilt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 13 (14) Sa 125/06 vom 13.06.2006

1. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG kann eine Befristungsdauer von zwei Jahren rechtfertigen.

2. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, wenn diese Befristungsdauer von zwei Jahren zwar von vorneherein vorgesehen, aber nicht in einem Vertrag vereinbart, sondern auf drei unmittelbar aufeinander folgende Verträge aufgeteilt worden ist.
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