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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 13.03.2006, Aktenzeichen: 14 (10) Sa 17/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (10) Sa 17/06

Urteil vom 13.03.2006


Leitsatz:1. Die gesetzliche Regelung in § 72 a LPVG NW, wonach die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers der Zustimmung des Personalrates bedarf, ist nicht verfassungswidrig.

2. Eine einschränkende Auslegung, dass ein entsprechender Beschluss einer Einigungsstelle keinen entscheidenden, sondern nur empfehlenden Charakter hat, kommt nicht in Betracht.

3. Eine Änderung des Rechtszustandes liegt in der Kompetenz des zuständigen Gesetzgebers.
Rechtsgebiete:LPVG NW
Vorschriften:§ 72 a LPVG NW
Stichworte:Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 4960/05 vom 21.10.2005

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1. Die gesetzliche Regelung in § 72 a LPVG NW, wonach die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers der Zustimmung des Personalrates bedarf, ist nicht verfassungswidrig.

2. Eine einschränkende Auslegung, dass ein entsprechender Beschluss einer Einigungsstelle keinen entscheidenden, sondern nur empfehlenden Charakter hat, kommt nicht in Betracht.

3. Eine Änderung des Rechtszustandes liegt in der Kompetenz des zuständigen Gesetzgebers.

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