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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 12.12.2002, Aktenzeichen: 10 Sa 177/02 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 177/02

Urteil vom 12.12.2002


Leitsatz:1. Dem Arbeitnehmer steht bei arbeitsverhältnisbezogenen Rechtsgeschäften mit dem Arbeitgeber im Betrieb nicht das Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften" zu.

2. Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG und des HausTWG (§ 312 BGB) auf eine Bürgschaft, die ein Bankangestellter seinem Arbeitgeber (Bank) f+ür einen von ihm verursachten drohenden Kreditausfall bei einem Kunden der Bank erteilt hat.
Rechtsgebiete:BGB, Richtlinie 87/102/EWG v. 22.12.1986 über VerbrKredite, Richtlinie 85/577/EWG v. 20.12.1985 (Haustürgeschäfte), VerbrKrG, HausTWG, AGBG
Vorschriften:§ 312 BGB, § 765 BGB, § 766 BGB, § Richtlinie 87/102/EWG v. 22.12.1986 über VerbrKredite, § Richtlinie 85/577/EWG v. 20.12.1985 (Haustürgeschäfte), § 1 VerbrKrG, § 2 VerbrKrG, § 3 VerbrKrG, § 4 VerbrKrG, § 5 VerbrKrG, § 6 VerbrKrG, § 7 VerbrKrG, § 1 HausTWG, § 2 HausTWG, § 9 AGBG
Stichworte:Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher"
Verfahrensgang:ArbG Köln 8 Ca 7873/00 vom 19.07.2001

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LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 177/02 vom 12.12.2002

1. Dem Arbeitnehmer steht bei arbeitsverhältnisbezogenen Rechtsgeschäften mit dem Arbeitgeber im Betrieb nicht das Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften" zu.

2. Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG und des HausTWG (§ 312 BGB) auf eine Bürgschaft, die ein Bankangestellter seinem Arbeitgeber (Bank) f+ür einen von ihm verursachten drohenden Kreditausfall bei einem Kunden der Bank erteilt hat.
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