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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 12.08.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 412/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 412/05

Urteil vom 12.08.2005


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 611 BGB

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 242/05 vom 09.08.2005

Im Verfahren über die nachträgliche Zulassung ist nur über die Frage des Verschuldens bei unterstellter Verspätung der Klage zu entscheiden. Da die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung Tatbestandvoraussetzung für die Begründetheit der Kündigungsschutzklage ist, ist insoweit der Vollbeweis zu erbringen und im Hauptsacheverfahren zu klären, ob eine unterschriebene Klage bei Gericht eingegangen ist. Gleiches gilt auch, wenn das Zugangsdatum der Kündigung streitig ist. Der Streit der Parteien geht in diesem Fall nicht darum, ob die Verspätung verschuldet ist, sondern darum ob überhaupt Verspätung gegeben ist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 (10) Sa 350/05 vom 04.08.2005

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

LAG-KOELN – Urteil, 6 (4) Sa 527/05 vom 04.08.2005

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzliche unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

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