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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 11.12.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 807/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 807/06

Urteil vom 11.12.2006


Leitsatz:Eine Sozialauswahl über mehrere Filialen, die über die Bundesrepublik verteilt sind, kann dann nicht erfolgen, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag ausschließlich zur Arbeitsleistung in einer Filiale eingestellt wurde. Jedenfalls stellt die Beschränkung der Sozialauswahl auf die einzelnen mehr als 50 km auseinander liegenden Filialen keine grob fehlerhafte Bildung von Vergleichsgruppen i.S.d. § 125 InsO dar.
Rechtsgebiete:InsO, KSchG, BGB
Vorschriften:§ 125 InsO, § 1 KSchG, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Interessenausgleich mit Namensliste, Insolvenz
Verfahrensgang:ArbG Aachen 9 Ca 554/06 vom 29.05.2006

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1. Tarifvertraglich begründete Ansprüche werden nur dann von der Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien erfasst, wenn diese Tarifbindung im Zeitpunkt des Entstehens der Ansprüche bereits vorliegt.

2. Der Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV Apothekenmitarbeiter entsteht nicht erst im Zeitpunkt seiner Fälligkeit, sondern sukzessive in Höhe von jeweils 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, für den er geleistet wird.

3. Eine Apothekenmitarbeiterin, die erst drei Wochen vor dem Ende ihres Arbeitsvertrages der Gewerkschaft beitritt, kann dadurch auch keinen anteiligen Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV mehr erwerben.
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