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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 11.10.2005, Aktenzeichen: 9 Sa 320/05 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Sa 320/05

Urteil vom 11.10.2005


Leitsatz:Die Beteiligung der Ehefrau des Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen als Gesellschafterin und Geschäftsführerin rechtfertigt allein nicht den schwerwiegenden Verdacht, der Arbeitnehmer betreibe selbst ein Konkurrenzgeschäft oder unterstütze jedenfalls das andere Unternehmen bei seiner Konkurrenztätigkeit.
Rechtsgebiete:HGB, BGB
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 HGB, § 626 BGB
Stichworte:Konkurrenztätigkeit, Verdachtskündigung
Verfahrensgang:ArbG Bonn 2 Ca 2302/04 vom 06.10.2004

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1. Die ausdrücklich erklärte "vorsorgliche" Kündigung ist als unbedingte Kündigung zulässig.

2. Bleibt unklar, in welcher Art und zu welchem Zeitpunkt gekündigt ist, gilt die Kündigung als ordentliche. Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch die fehlende Angabe eines Kündigungstermins nicht verletzt.

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