JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 11.09.2006, Aktenzeichen: 14 (13) Sa 395/06

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (13) Sa 395/06

Urteil vom 11.09.2006

Leitsatz:	1. Bietet ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens eine sog. Prozessbeschäftigung an, so kann der Arbeitnehmer hinsichtlich rückständiger Entgeltansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 2. Bei einer zweistufigen tariflichen Verfallfrist wird die Klagefrist durch die rechtzeitige Einreichung bei Gericht (§ 167 ZPO) gewahrt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 615, BGB § 273,
Stichworte:	Zurückbehaltungsrecht bei Prozessbeschäftigung,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 17 Ca 305/05 vom 24.01.2006

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