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JuraForum.deUrteileLAG-KOELNUrteil vom 11.09.2006, Aktenzeichen: 14 (13) Sa 395/06 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 14 (13) Sa 395/06

Urteil vom 11.09.2006


Leitsatz:1. Bietet ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens eine sog. Prozessbeschäftigung an, so kann der Arbeitnehmer hinsichtlich rückständiger Entgeltansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

2. Bei einer zweistufigen tariflichen Verfallfrist wird die Klagefrist durch die rechtzeitige Einreichung bei Gericht (§ 167 ZPO) gewahrt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 615 BGB, § 273 BGB
Stichworte:Zurückbehaltungsrecht bei Prozessbeschäftigung
Verfahrensgang:ArbG Köln 17 Ca 305/05 vom 24.01.2006

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