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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 11.05.2009, Aktenzeichen: 2 Sa 18/09 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Sa 18/09

Urteil vom 11.05.2009


Leitsatz:§ 20 TV-L i.V.m. § 21 TVÜ-L ist dahin auszulegen, dass für die Zuwendung des Jahres 2007 keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Rückzahlungstatbestand erst im Jahre 2008 entstanden ist.
Rechtsgebiete:TV-L, TVÜ-L
Vorschriften:§ 20 TV-L, § 21 TVÜ-L
Stichworte:Rückzahlung, Sonderzuwendung
Verfahrensgang:ArbG Aachen, 7 Ca 2236/08 vom 23.10.2008

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1. Zu den Voraussetzungen einer Befristung aus Haushaltsgründen gemäß §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG; 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005, 6 Abs. 8 HHG NW 2006.

2. Zu den Voraussetzungen des Dienststellenbegriffs im Rahmen der Aushilfsbeschäftigung nach § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. 6 Abs. 8 HHG NW 2006.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1063/08 vom 08.05.2009

Eine Frist darf im Fristenkalender nicht gestrichen werden, wenn der unterschriebene Schriftsatz nur in einen Postausgangskorb gelegt wird, danach aber noch von den Kanzleikräften auf "Verhakungen" geprüft, kuvertiert und frankiert werden muss, bevor er in eine Tasche gelegt wird, die bei der Post abgegeben wird.

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