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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KölnUrteil vom 11.02.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 1018/04 

LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 1018/04

Urteil vom 11.02.2005


Leitsatz:Ob und in welchem Umfang die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen wie Internet und Telefon zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig ist, richtet sich primär nach den arbeitsvertraglichen Regelungen. Fehlt eine solche Regelung, so kann der Arbeitnehmer in der Regel berechtigter Weise von der Duldung derartiger Handlungen in angemessenem Umfang ausgehen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 611 BGB
Stichworte:Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
Verfahrensgang:ArbG Köln 8 Ca 13761/02 vom 26.02.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELN

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 984/04 vom 10.02.2005

Bei einer Verdachtskündigung hat das Gericht schlüssiges Entlastungsvorbringen des Arbeitnehmers auf der Grundlage von Tatsachen, die bereits vor Zugang der Kündigung vorlagen, vollständig aufzuklären.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 28/05 vom 09.02.2005

Die Frage, ob eine Anwaltsbeiordnung erforderlich ist, ist nach § 121 ZPO zu beantworten. Sie ist unabhängig von der Erfolgsaussicht oder der Mutwilligkeit der Klageerhegung danach zu beantworten, ob eine Nicht-arme-Partei ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet hätte. In diesem Zusammenhang kann eine Beiordnung für einen Vergleichsabschluss erforderlich sein, wenn die Tatsachengrundlage schwierig festzustellen ist. Nicht erforderlich ist die Anwaltsbeiordnung für einen Anspruch auf Abrechnung, wenn bereits Abrechnung erteilt ist und der Streit darum geht, ob noch Zahlungsansprüche über die abgerechneten Ansprüche hinaus bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1045/04 vom 02.02.2005

1. Eine unternehmerische Organisationsentscheidung, wonach die bisher von einem Arbeitnehmer ausgeübte, aus sieben Arbeitsvorgängen bestehenden Tätigkeit auf 15 andere Arbeitnehmer mit Zeitanteilen von in der Regel 8 Minuten verteilt werden soll, ist nicht nachvollziehbar und daher selbst unter Anwendung des nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs unwirksam.

2. Die konkrete Umverteilung der Arbeit auf dritte Arbeitnehmer muss auch dem Betriebsrat im einzelnen mitgeteilt werden.
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