LAG-KOELN – Aktenzeichen: 10 Sa 177/03

Urteil vom 10.07.2003


Leitsatz:1. Eine bedingte Kündigung ist unzulässig, wenn sie vom - ungewissen - Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs abhängig gemacht wird.

2. Betriebsübergang beim Wechsel der Vertriebsberechtigung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 BGB
Verfahrensgang:ArbG Bonn 3 Ca 795/02 vom 28.11.2002
ArbG Bonn 3 Ca 796/02 vom 28.11.2002

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